Fragen und Antworten zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen einem und drei Jahren

Ab den 01.08.2013 hat jedes Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieses "Recht auf einen Betreuungsplatz" kann in vielen Städten und Gemeinden nicht vollständig eingelöst werden. Sicher haben auch Sie Fragen zu den Auswirkungen des "Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz". Aus meiner täglichen Arbeit haben sich einige Fragen (und Anworten) herauskristalisiert, die ich hier auszugsweise aufführe:

Ich bin nicht berufstätig, hat mein Kind trotzdem einen Anspruch?

Antwort: Ja. Es macht keinen Unterschied ob die Eltern berufstätig sind oder nicht. Jedes Kind zwischen einem und drei Jahren hat einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Geregelt ist dies im Kinderförderungsgesetz (KiföG), welches die §§ 24 SGB VIII ff ändert.

Bekomme ich auch gleichzeitig Betreuungsgeld?

Antwort: Nein. Betreuungsgeld und ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz schließen sich gegenseitig aus. Betreuungsgeld bekommen nur diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen.

Muss ich mein Kind in einer Kindestagesstätte unterbringen oder kann auch eine Tagesmutter die Betreuung übernehmen?

Antwort: Der Anspruch auf Betreuung gilt für eine Kindertagesstätte oder eine andere Tagesbetreuung, d.h. selbstverständlich auch für eine Tagesmutter. Allerdings gilt dieses Wahlrecht nur, wenn auch tatsächlich beide Alternativen zur Verfügung stehen.

Was passiert, wenn ich keinen Betreuungsplatz bekomme?

Antwort: Sollte tatsächlich zum 01.08. für Ihr Kind kein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen und Sie erleiden deshalb zum Beispiel einen Verdienstausfall oder können eine Arbeitsstelle nicht antreten, dann müsste die Kommune grundsätzlich Schadensersatz leisten. Dies gilt auch, wenn Sie Ihr Kind in einer privaten Kindertagesstätte unterbringen müssen, die deutlich teurer ist. Auch hier wäre die Kommune verpflichtet, die erhöhten Betreuungskosten zu übernehmen. Voraussetzung für einen Schadensersatzprozess ist allerdings, dass Sie nachweisen können, dass es tatsächlich keine andere Betreuungsmöglichkeit für Ihr Kind gab (z.B. der andere Elternteil, Großeltern, Nachbarn). Das Schwierigste bei der Durchsetzung des Anspruches wird sicherlich sein, beweisen zu können, dass man keinen Platz in einer anderen Kita bekommen hat. Man müsste im Zweifelsfall alle freien und privaten Kindertagesstätten im Stadtgebiet oder nähere Umkreis angefragt haben und überall eine Absage erhalten haben.
Ist dies der Fall, steht Ihnen selbstverständlich Schadensersatzanspruch zu.
Beachten Sie jedoch immer, dass Sie sich schadensmindernd verhalten müssen. Sie dürften natürlich nicht willkürlich die teuerste private Kindertagesstätte oder Tagesmutter auswählen.

Wie lange wird mein Kind betreut?

Antwort: Das Gesetz enthält hierzu keine feste Regelung. Grundsätzlich gehen wirvon einem Bedarf von ca. 4 Stunden an 5 Tagen aus. Sollte Ihr Betreuungsbedarf größer sein, so muss dieser ausdrücklich dargelegt werden. Dann wäre es sicherlich auch möglich, einen erhöhten Betreuungsbedarf Ihres Kindes durchzusetzen.

Beispiel: Benötigen Sie als alleinerziehende Mutter zum Beispiel einen Ganztagsplatz, weil Sie ganztags arbeiten, und erhalten nur einen Halbtagesplatz, so wäre in einem Klageverfahren der Anspruch auf einen Ganztagsplatz einzuklagen. Das Kind muss, da Sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, ganztags betreut werden. Auch hier trifft Sie die volle Pflicht zur Darlegung der Tatsachen und Notwendigkeit.

Habe ich auch einen Anspruch, wenn mein Kind bereits in einer privaten Einrichtung oder von einer Tagesmutter betreut wird?

Antwort: Dies ist sicherlich das interessanteste Problem. Grundsätzlich ist Ihre Betreuung ja bereits organisiert. Allerdings hat jedes Kind einen Anspruch auf einen möglicherweise billigeren kommunalen Kindergartenplatz. Sodass ich immer raten würde, einen Antrag auf bedarfsgerechte Betreuung bei der Kommune zu stellen. Sollte Ihnen dann kein Platz zur Verfügung gestellt werden, gäbe es wiederum die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen. Letztlich werden hier die Gerichte zu entscheiden haben, ob Kinder die bereits betreut werden „gleich“ zu behandeln sind. Nach meinem Dafürhalten darf hier kein Unterschied gemacht werden.

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich keinen Betreuungsplatz erhalte?

Antwort: Wichtig ist, dass Sie so früh wie möglich einen Antrag auf Betreuung stellen. Dies gilt zum Beispiel auch, wenn das Kind mit der Tagesmutter nicht zu recht kommt oder andere Gründe gegen den zugewiesenen Kita -platz sprechen. Sollten Sie keinen Betreuungsplatz bekommen, muss schnellst möglich Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Ratsam ist hier sicherlich ein Eilverfahren anzustreben, um eine kurzfristige Entscheidung herbeizuführen. Ein normales Klageverfahren dauert bei den Verwaltungsgerichten mindestens sechs Monate bis ein Jahr oder länger. Dies kann zu unzumutbaren Härten führen. Aufgrund dessen ist ein Eilantrag der sinnvolle Weg. Auch dieser wird einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass für die Zwischenzeit eine private Betreuung erforderlich ist. Sollten hierfür Kosten entstehen, wäre wiederum ein Schadensersatzanspruch gegeben.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Antwort: Grundsätzlich müssen Sie für das Klageverfahren in Vorlage treten, d.h. Gerichtskosten und Anwaltskosten müssen von Ihnen verauslagt werden. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, wäre es sinnvoll diese einzuschalten und nach einer Kostenübernahme zu fragen. Für Familien mit geringerem Einkommen besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Ansonsten sind die Kosten des Verfahrens noch nicht abschließen abzusehen, da es noch keinen festgelegten Gegenstandswert für diese Verfahren gibt. Aufgrund dessen ist sicherlich der Mindestgegenstandswert anzusetzen. Dieser liegt bei 5.000,00 €.

Damit kämen dann etwa 900 Euro Kosten auf Sie zu.
Allerdings wird sich aber erst nach den ersten Klagen zeigen, wie die Gerichte den Gegenstandswert tatsächlich festlegen. Nach dem Gegenstandswert richten sich dann Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen in diese Informationen nur einen Überblick geben können. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann hier nicht garantiert werden. Jeder Fall ist anders und muss gesondert betrachtet werden, sodass ich immer empfehle, eine juristische Beratung in Anspruch zu nehmen. Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin um Ihre Chancen zu prüfen.

Die Erstberatung erfolgt zu einem Festpreis von 89,00 € (inkl. MwSt).