Elternunterhalt

Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern ist eine zweiseitige Angelegenheit. Zuerst sorgen die Eltern für die Kinder, und in späteren Jahren, wenn die Eltern nicht mehr so recht können, sorgen die Kinder für die Eltern.

Das ist nicht nur in primitiven Gesellschaften so, die keine Sozialversicherungssysteme kennen, sondern gelebte Praxis in Deutschland.

Gelebte Verantwortung

Erwachsene Kinder, die ein eigenes Einkommen beziehen, müssen die Verantwortung für ihre Eltern übernehmen und diesen unter Umständen "Elternunterhalt" zahlen.

Elternunterhalt ist also ein Beitrag, den die Kinder ihren Eltern zum Lebensunterhalt zahlen, damit diese den Sozialsystemen nicht zur Last fallen.

Besondere Brisanz gewinnt das Thema "Unterhaltsverpflichtung für Eltern" bei Eltern, die gepflegt werden müssen.

Die Sandwich-Generation untere Druck

Alle aktuellen Statistiken und Hochrechnungen zeigen, die Häufigkeit dieser Verpflichtung wird zunehmen und die „Sandwich-Generation“ besonders treffen. Die „Sandwich-Generation“ ist die Generation, die noch eigene Kinder erzieht und deren Eltern pflegebedürftig werden. Sandwich deswegen, weil von unten der Unterhalt der Kinder und von oben der Unterhalt der eigenen Eltern drückt. Diese Menschen fühlen sich wie zwischen Amboß und Hammer.

Wie groß ist die Last?

In welchem Umfang die Sandwicht-Generation für den Unterhalt gegenüber ihren Eltern aufkommen muß, stelle ich Ihnen im Folgenden kurz dar:

In der Diskussion gehe ich vom § 1601 BGB aus. Dieser Paragraph sagt: "Verwandte in gerader Linie sind sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet". Also sind Sie nicht nur als Eltern Ihrem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, sondern auch Ihren Eltern, Großeltern oder den Enkelkindern.

Nun können die wenigsten von uns beliebig viel Geld für unsere Lieben ausgeben - selbst wenn Sie es wollten. Schließlich muss ja auch das eigene Leben bezahlt werden - und da wäre es doch schön, wenn am Wochenende ein wenig mehr als ein angefangener Joghurt im Kühlschrank wäre.

Lasten verteilen – aber wie?

Um die Lasten schulterbar zu machen, sind daher die verschiedenen Unterhaltsverpflichtungen verschieden gewichtet. Diese unterschiedlichen Wichtungen nennen wir „Rangsystem“. Der Elternunterhalt ist nachrangig gegenüber Kindesunterhaltsverpflichtungen und Ehegattenunterhaltsverpflichtungen. Weiterhin haftet der Ehepartner des unterhaltsbedürftigen Elternteils vorrangig gegenüber den Kindern. Sind mehrere Kinder vorhanden, haften diese jeweils nach ihrer Leistungsfähigkeit anteilig für den gesamten Unterhaltsbedarf des bedürftigen Elternteils.

Sollten Ehegatten und Kinder nicht zahlen können, werden auch Enkelkinder in die Pflicht genommen. Mit anderen Worten: sie müssen für ihre Großeltern aufkommen.

Häufiges Szenario

Der in der Praxis wohl häufigste Fall kann einfach umschrieben werden: Die Eltern werden pflegebedürftig, kommen ins Pflegeheim und die Kosten des Pflegeheims können nicht mit Rente plus Pflegeversicherung gezahlt werden.

Ein Heimplatz im Rahmen der Pflegestufe 3 kann leicht einmal 3.000,00 bis 3.500,00 € pro Monat verschlingen.

Nun kommen die Kinder ins Spiel

Die Inanspruchnahme der Kinder kommt in Betracht, wenn der bedürftige Elternteil mit seinem Einkommen und der Pflegeversicherung nicht in der Lage ist, die Kosten des Heimplatzes voll abzudecken. Der bedürftige Elternteil muss grundsätzlich alle ihm zumutbaren Einkommensquellen in Anspruch nehmen und auch sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen, wenn abzusehen ist, dass eine Rückkehr z.B. ins Eigenheim nicht mehr möglich ist. Erst wenn das Einkommen nicht ausreicht und sein gesamtes Vermögen verwertet ist, werden die Kinder/Enkelkinder in Anspruch genommen.

Mit anderen Worten, es muss auch alles verzehrt werden, was Ihre Eltern Ihnen eigentlich als Erbe zukommen lassen wollten. Möglicherweise hätten Ihre Eltern über eine Schenkung oder ein vorgezogenes Erbe zur rechten Zeit nachdenken sollen.

Zur Berechnung des Beitrags wird eine Überprüfung des Einkommens der Kinder (also Ihr Einkommen) vorgenommen. Im Moment sieht die Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011) folgende Selbstbehalte vor: Das unterhaltspflichtige Kind hat einen Selbstbehalt von 1.500 € zzgl. der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem Lebensgefährten zusammen oder ist verheiratet, sind 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens anrechnungsfrei. Bei Verheirateten ist dem, mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden, Ehegatten ebenfalls ein Selbstbehalt von mindestens 1.200 € zu belassen.

Beispiel:

M und V sind verheiratet. Die Mutter des M kommt ins Pflegeheim. M verdient monatlich 3.000 € bereinigt. V hat kein Einkommen.

Nach der Düsseldorfer Tabelle verbleiben M 1.500 € und für V ist ein weiterer Selbstbehalt von mindestens 1.200 € anzusetzen. Damit verbleiben 300 € als Einkommen, welches für den Elternunterhalt zur Verfügung steht. Davon sind jedoch 45% anrechnungsfrei, so dass nur 165 € Unterhalt zu zahlen ist.

Dieses Beispiel soll nur die Systematik verdeutlichen. Problematisch und streitig ist immer, wie genau das Einkommen der unterhaltspflichtigen Kinder zu bereinigen ist z.B. durch Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern, Kreditverbindlichkeiten, Instandhaltungskosten und Rücklagen für das Eigenheim. Hierzu gibt es viele verschiedene Rechtsprechungen und die Möglichkeit auch im Vorfeld der Unterhaltsverpflichtung noch gestaltend tätig zu werden. Lassen Sie sich hierzu frühzeitig beraten.

Auch das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes ist grundsätzlich einsetzbar, wenn aus dem Einkommen nicht genug Geld für die Unterhaltspflicht zur Verfügung steht.

Bevor Sie nun in Panik verfallen: Bleiben Sie ruhig, es ist nicht so schlimm, wie es sich im ersten Moment anhören mag:
Die Rechtsprechung hat bestimmte Vermögenspositionen der Verwertung entzogen. Das selbstgenutzte Eigenheim ist grundsätzlich nicht verwertbar, d.h. als Kind muss man nicht sein Haus verkaufen, um den Elternunterhalt zu zahlen. (Die Eltern müssen ihr Haus dagegen sehr wohl verkaufen, um die Pflegeleistungen zu bezahlen.)

Vermögen das der eigenen privaten, zusätzlichen Altersvorsorge dient, egal in welcher Form diese betrieben wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bis zur Höhe von 5 % des Bruttolebenseinkommens bei nicht Selbständigen berücksichtigungsfähig und bis zu 25 % bei Selbständigen. Grundsätzlich ist auch immer noch ein gewisser Geldbetrag als so genanntes individuelles Schonvermögen zu belassen, um die Risiken der allgemeinen Lebenssitutation abzudecken.

Verwirkung

In der Beratungspraxis stellt sich oftmals die Frage: „Muss ich wirklich Unterhalt für meine Eltern bezahlen, ich habe doch seit Jahren keinen Kontakt mehr und diese haben doch auch in der Vergangenheit nichts für mich getan !".
Eine Verwirkung des Elternunterhaltsanspruches ist nach § 1611 BGB möglich. Allerdings werden hier strenge Anforderungen gestellt. Es erfolgt eine sogenannte Billigkeitsprüfung, d.h. eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles. Dies kann auch dazu führen, dass nicht der komplette Unterhaltsanspruch wegfällt, sondern nur eine Reduzierung erfolgt. Beispiele hierfür sind z.B. die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Kindern oder die Vernachlässigung der Betreuung, das Vernachlässigen der eigenen Altersvorsorge trotz entsprechender hoher Einkünfte, tiefe Kränkungen und/oder Beleidigungen.

Vollständige Verwirkung durch Kränkung

Hoffnung macht ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg vom 25.10.2012,
Az.: 14 UF 80/12. In diesem wurde entschieden, dass bei nachhaltigem und krängendem Kontaktabbruch der Elternunterhalt ausgeschlossen sei. Es reiche nicht aus, dass ein persönlicher Kontakt abgebrochen oder eingeschlafen ist. Hinzukommen muss, ein besonders kränkendes Verhalten mit ständiger und nachhaltiger Herabwürdigung.

Auch hier sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, um die Chancen für eine Herabsetzung oder komplette Verwirkung des Elternunterhaltes prüfen zu lassen.

Wenn das Sozialamt die Hand aufhält

Oftmals werden Ansprüche auf Elternunterhalt durch das Sozialamt geltend gemacht. Hier wird ein Antrag auf Übernahme der Heimkosten gestellt und dann geht der Elternunterhaltsanspruch gegen die Kinder auf die Träger der Sozialhilfe nach § 94 SGB XII über. Der Sozialhilfeträger kann dann direkt an die Kinder herantreten und ab Mitteilung, sogenannter Rechtswahrungsanzeige, den Unterhaltsanspruch des Elternteils selbst geltend machen, § 94 Abs. 4 SGB XII.

Merke:

Das Sozialamt kann Unterhalt nicht in Form eines Bescheides festsetzen, sondern es muss, wie ein Bürger auch, den Unterhaltsanspruch ggf. beim Familiengericht einklagen.

Auskunftspflicht

Oftmals hat man als Kind dann ein Schreiben des Sozialamtes im Briefkasten, in dem mitgeteilt wird, dass der Vater oder die Mutter nunmehr Leistungen der Sozialhilfe bekommt und die Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Diese sogenannte Rechtswahrungsanzeige ist oftmals verbunden mit einem Auskunftsersuchen. Man bekommt eine Vielzahl von Formularen zugeschickt, in dem man Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen soll. Hier werden nicht nur die Vermögensverhältnisse des Kindes abgefragt, sondern auch des Ehegatten. Diese Auskünfte sind gem. § 1605 BGB zu erteilen. Auch der Ehegatte muss diese erteilen, weil er im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Anderen zum Unterhalt verpflichtet wäre. Im Übrigen ergibt sich eine Auskunftsverpflichtung aus einem erweiterten sozialrechtlichen Auskunftsanspruch.

Die Geschwister in die Pflicht nehmen

Die Auskunftsverpflichtung hat man im Übrigen auch gegenüber den anderen Geschwistern. Wenn man der Meinung ist, dass auch die Geschwister unterhaltspflichtig sein könnten und das Sozialamt z.B. nur an ein Kind herantritt, kann man, um den sogenannten Haftungsanteil festzustellen, auch von den anderen Geschwistern Auskunft verlangen. Diese Auskunft wäre auch gegenüber den Geschwistern gerichtlich durchsetzbar.

Wichtig zur Überprüfung von Elternunterhaltansprüchen ist natürlich die Überprüfung der eigenen Einkommenssitutation und der Bereinigungspositionen, aber auch eine Überprüfung der sozialrechtlichen Bescheide, denn nicht alle Kosten die der Sozialhilfeträger übernimmt, können im Rahmen des Unterhaltes auf die Kinder abgewälzt werden.

Gehen Sie zum Anwalt, bevor es zu spät ist.

Eine anwaltliche Beratung, gerade wenn die Unterhaltsverpflichtung noch nicht konkret im Raume steht, ist wichtig, um noch entsprechende Regelungen treffen zu können. Ist die Unterhaltsverpflichtung absehbar, kann Vermögen oder ähnliches kaum noch „in Sicherheit gebracht werden".