Wichtige Änderung bei Trennung und Scheidung von binationalen Ehen.

Am 21.06.2012 ist die Verordnung, (EU) Nr.1259/2010) auch ROM III- Verordnung, genannt in Kraft getreten.

Das Inkrafttreten der Verordnung führt tiefgreifende Veränderungen für die Behandlung von Trennungen und Scheidungen bei Ehen in denen die Partner verschiedene Nationalitäten haben.

Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl, (d.h. welchem Recht soll unserer Ehe unterliegen) getroffen haben ( früher Art. 14 EGBGB; jetzt Art.8 ROM-III-VO) galt nach alten Recht, als stärkster Anknüpfungspunkt die Staatsangehörigkeit der Beteiligten und erst nachfolgend das Recht des Aufenthaltsstaates ( wenn es keine gemeinsame Staatsbürgerschaft gab).

Dies hat die ROM III-VO komplett geändert und sie gilt nicht nur für EU-Ausländer.

Haben sich die Eheleute nicht z.B. in einem Ehevertrag auf ein anzuwendendes Recht geeinigt. ( z.B. ein Italiener heiratet eine Polin und man einigt sich darauf, dass auf die allgemeinen Ehewirkungen das italienische Recht Anwendung finden soll)

Nun gilt:

  1. Es ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ( z.B. Scheidungsantrag) ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. ( Art 8 a ROM-III-VO) ( Ein iranisches Ehepaar oder auch ein türkisches Ehepaar, welches früher in Deutschland nach iranischen oder türkischen Recht geschieden wurde, würde jetzt nach deutschem Recht geschieden. Auch für die Vermögensauseinandersetzung / Zugewinn fände deutsches Recht Anwendung)
  2. Gibt es zur Zeit keinen gemeinsamen Aufenthalt, ist das Recht des Staates anzuwenden, indem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder ( Art. 8 b ROM-III-VO)
  3. andernfalls das Recht des Staates, des Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen oder ( Art.8 c ROM-III-VO) 4.anderen das Recht des Staates des angerufenen Gerichts ( Art.8 d ROM-III-VO)

Brisant sind Ziff 1 und 2.

entscheidet sich ein deutsches Ehepaar in ein Land auszuwandern, welches die ROM III umgesetzt hat, richtet sich die Scheidung nach dortigem Recht.

Hier ist sicherlich im Vorfeld zu überlegen, ob im Rahmen eines Ehevertrages eine Rechtswahl getroffen wird, um z.B. Trennungsunterhalt und den Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchzuführen. Auch hier hat die ROM III-VO Veränderungen gebracht. Die Rechtswahlmöglichkeiten richten sich nach Art. 5 Abs. 1 ROM-III-VO.

Die Anwendung der Vorschriften der VO kann nur versagt werden, wenn sie gegen das ordre- public richtet, also mit der öffentlichen Ordnung des Staates nicht zu vereinbaren wäre.

Da die Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle familiengerichtlichen Verfahren, die gemischt nationale Ehen betreffen nach dem neuen Recht zu beurteilen.

Rechtsanwältin Risto informiert über aktuelle Änderungen bei Scheidungen internationaler Ehen

2012 ist ein aufregendes Jahr, was die Rechtsprechung bi-nationaler Ehen angeht. ROM-III heißt das Stichwort, mit dem tiefgreifende Veränderungen bei der Behandlung von Scheidungen eingeläutet wurde.

Internationale Ehen: Aufgepasst

Wenn Sie sich von Ihrem -nicht-deutschen- Ehepartner scheiden wollen, empfiehlt es sich, einen erfahrenen Scheidungsanwalt, der auch in internationalen Scheidungen erfahren ist, hinzuzuziehen.

Scheidungsanwalt für internationale / bi-nationale Ehen

Für Ihre internationale Scheidung steht Ihnen die Rechtanwaltskanzlei Risto gerne zur Verfügung. Primär im Großraum Göttingen, Hannover, Kassel, Hann.Münden, aber auch gerne im gesamten Bundesgebiet.

Scheidung Türkisch-Türkischer Ehen in Deutschland

Am 3.4.2012 hat das OLG-Stuttgart noch beschlossen, dass "türkische Ehen in Deutschland nach türkischem Recht geschieden werden" müssten.

Dem hat die Europäische Gemeinschaft nunmehr einen Riegel vorgeschoben: Am dem 21.06.2012 entscheidet der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten über das anzuwendende Scheidungsrecht.

Ihr Scheidungsanwalt informiert:

Möglicherweise hilft die nachstehende Übersetzung

Wichtige Änderung bei der Scheidung von türkisch-türkischer Ehen in Deutschland. Wohnen beide Eheleute in Deutschland, gilt ab dem 21.6.12. für die Scheidung nur noch deutsches Recht.

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