Verfahrenskostenvorschuss

Insbesondere in familienrechtlichen Verfahren gibt es noch eine Besonderheit zu beachten.

Grundsätzlich fallen Gerichts- und Anwaltskosten an, die streitwertabhängig bemessen werden. Die Gerichtskosten müssen vorab eingezahlt werden, denn das Gericht stellt den jeweiligen Antrag erst zu, wenn der nötige Gerichtskostenvorschuss einbezahlt ist.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die für seine Tätigkeit zu erwartenden Gebühren im Vorschusswege geltend zu machen. Ist ein Verfahrensbeteiligter finanziell nicht in der Lage, die Verfahrenskosten zu bestreiten, gibt es zwei Wege der Finanzierung:

  1. Beantragung der Verfahrenskostenhilfe. Wird diese gewährt, trägt die Staatskasse vorläufig oder endgültig die Gerichtskosten, gerichtliche Auslagen und die Anwaltskosten des Bedürftigen.
  2. Durchsetzung eines im Unterhaltsrecht begründeten Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss (VKV) gegen den unterhaltspflichtigen Beteiligten.

Bevor Verfahrenskostenhilfe beantragt werden kann muss geprüft werden, ob nicht der andere Ehegatte die Verfahrenskosten vorschießen muss. Dies klingt erstmal merkwürdig. Sie wollen z.B. Kindesunterhalt vom Vater oder der Mutter einklagen oder Ehegattenunterhalt und dann soll der Gegner auch noch vorher die Kosten zahlen.

Der Gesetzgeber hat jedoch festgelegt, dass zu einem angemessenen Unterhalt auch die Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 1360 a Absatz 4 BGB gehören.

Eine Pflicht zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses besteht in der Praxis vor allem zwischen getrennt lebenden Eheleuten und im Verhältnis unterhaltsberechtigter- vor allem minderjähriger Kinder, auch gleich gestellter Schüler bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres- zu Elternteilen. Im zweiten Fall kann die Vorschusspflicht beide Elternteile anteilig treffen.

Vorschusspflichtig ist natürlich nur, wer über ausreichend Einkommen oder/und Vermögen verfügt um die eigenen Verfahrenskosten und den Vorschuss zu bezahlen. Hier hat das Gericht weitgehendes Ermessen. Die Rechtsprechung dazu ist nicht einheitlich. Mitunter gewähren die Gerichte zur Straffung lieber großzügiger Verfahrenskostenhilfe.

Der VKV muss natürlich zuerst außergerichtlich beziffert und verlangt werden. Wird er nicht geleistet, kann im Scheidungsverbundverfahren und im isolierten Unterhaltsverfahren Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Form einer einstweiligen Anordnung gestellt werden.

Es empfiehlt sich oft, parallel zu diesem Antrag vorsorglich Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, um nichts zu versäumen.


Stand 26.02.2015