Urteile des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich Familienpolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat auch in Fragen des Familienrechts die letzte Stimme. Die Hürde, um am Verfassungsgericht gehört zu werden ist sehr, sehr hoch.

Es werden deutlich mehr Anträge abgelehnt als angenommen.

Die Regelung der Besuchszeit von Elterngeld "Partnermonate" ist zulässig.

Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen:

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate). - 1 BvR 2075/11 -

Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist.

 

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?

Im allgemeinen ist der Gesetzgeber für die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen (sprich: für die Formulierung der Gesetze) verantwortlich. Nun kommt es aber häufig - entweder durch handwerkliche Fehler oder durch die Änderung der Gesellschaft, mit der der Gesetzgeber nicht immer Schritt halten kann, zu offenen Fragen, die dann letzlich vom obersten Gericht in Deutschland geklärt werden.

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Ab dem 21.06.2012 entscheidet der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten über das anzuwendende Scheidungsrecht.